Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Qubig GmbH
Greimelstr. 26, 83236 Übersee,
Handelsregistergericht Traunstein, HRB 18348,
gesetzlich vertreten durch Dr. Enrico Vogt (geschäftsführender Gesellschafter).

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können diese unter der eMail-Adresse mail@Qubig.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich nach jeder Bestellung vor Vertragsschluss per eMail und mit Warenlieferung ausgehändigt.

§   1 Geltungsbereich der AGB
§   2 Kunden als Verbraucher und Unternehmer
§   3 Angebot
§   4 Annahmeverweigerung
§   5 Aufträge
§   6 Preise
§   7 Zahlungsbedingungen
§   8 Lieferungen und Lieferzeiten
§   9 Gefahrenübergang
§ 10 Eigentumvorbehalt
§ 11 Mängel
§ 12 Haftung
§ 13 Import- und Exportvorschriften
§ 14 Sonstige Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB
1.1 Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Qubig GmbH gelten die nachstehenden Bedingungen als wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses; Abänderungen, andere Bedingungen und / oder Nebenabreden gelten nur dann als verbindlich, wenn und soweit sie schriftlich bestätigt worden sind.
1.2 Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.3 Spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung gelten die nachfolgenden Bedingungen als anerkannt.

§ 2 Kunden als Verbraucher und Unternehmer
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gelten Klauseln dieser AGB entweder nur für Verbraucher oder Unternehmer, so wird hierauf in der betreffenden Klausel hingewiesen. Anderenfalls gelten die Regelungen für Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürlich Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist hierbei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen § 14 BGB).

§ 3 Angebot
3.1 Falls nicht schriftlich anderes vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
3.2 Angaben in Katalogen und Prospekten, sowie zum Angebot und Auftrag gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind unverbindlich und nur zur Information, soweit sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet worden sind. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen nicht für andere Zwecke versendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und berechtigen nicht zum Nachbau einzelner Teile.

§ 4 Annahmeverweigerung
Nimmt der Kunde gelieferte Ware unberechtigterweise nicht ab, so sind wir berechtigt, statt unseres Anspruchs auf Erfüllung einen pauschalen Schadensersatzanspruch aus entgangenem Gewinn geltend zu machen. Dieser Schadensersatzanspruch beträgt 30% des Nettowarenwertes, sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass uns kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 5 Aufträge
Aufträge des Kunden sind für diesen bindend. Ein Widerruf erfordert unsere schriftliche Zustimmung, die wir nur erteilen können, wenn der Auftrag nicht unsere normale Lagerhaltung beeinflusst hat. Nichtautorisierte Warenrücklieferungen werden nicht angenommen. Eine Rücknahme bestellter Ware kann nur gegen Kostenerstattung erfolgen. Für uns werden die Aufträge erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Bei Sofortlieferung dient die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.

§ 6 Preise
6.1 Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlicher Mehrwertsteuer.
6.2 Für Verpackungs- und Transportkosten sowie sonstige Abwicklungskosten kann Qubig GmbH eine angemessene Abwicklungspauschale verlangen. Zölle und sonstige Abgaben hat der Kunde zu tragen, außer es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6.3 Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf dessen Kosten von Qubig GmbH eine Transportversicherung abgeschlossen.
6.4 Die Preise sind bemessen nach Art und Umfang des in der Auftragsbestätigung dargelegten Leistungsumfanges und können geändert werden, wenn vom Besteller nachträglich Änderungen gewünscht werden.
6.5 Für die Preise maßgebend sind die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden Preise unserer Zulieferer, Lohnkosten, sowie die Währungsparitäten und Zoll- und Einführungsgebühren. Ändern sich diese bis zum Zeitpunkt der Lieferung, so bleibt eine verhältnismäßige Preiskorrektur vorbehalten, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als sechs Wochen liegt. Festpreise bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Ebenso sind Preisänderungen bei Abnahme abweichender Mengen vorbehalten.

§ 7 Zahlungsbedingungen
7.1 Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Zahlungen sind erfüllt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
7.2 Vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
7.3 Im Falle des Verzuges mit einer Zahlung werden unsere Forderungen insgesamt fällig. Qubig GmbH ist außerdem berechtigt, etwaige noch ausstehende Arbeiten zu unterbrechen. Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich entsprechend.
7.4 Gegen unsere Forderungen kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferungen und Lieferzeiten
8.1. Alle Lieferzeitangaben sind aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten, wie z.B. Produktionskapazität und Beschäftigungslage, ermittelt und stellen deshalb, wenn nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde, nur ungefähr geltende Angaben dar. Sofern Lieferzeitangaben nach einer Frist bestimmt sind, beginnt diese nach Vertragsabschluss zu laufen, sobald alle Mitwirkungspflichten des Bestellers, z.B. Überlassung von Dokumenten, Mitteilung erforderlicher Daten, etc. erfüllt, Genehmigungen oder Freigaben erteilt und vereinbarte Anzahlungen geleistet sind. Nachträgliche Änderungswünsche des Bestellers, deren Berücksichtigung wir uns vorbehalten, führen gegebenenfalls zu einer angemessenen Verschiebung von Lieferfristen und -terminen.
8.2 Angelieferte Geräte sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegen- zunehmen, die Lieferzeiten gelten insoweit als eingehalten. Teillieferungen sind zulässig. Verzögert sich die Lieferung durch unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Ausgehen von wichtigen Werk- oder Rohstoffen, Sabotage, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Bauteile, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein. Insoweit sind Rücktrittsrechte und weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn unvorhersehbare Ereignisse in einem Zeitraum eintreten, in dem wir uns bereits im Verzug befinden.
8.3 Wird der Versand von Waren auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Leistungsgefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft durch Qubig GmbH auf den Kunden über. In diesem Fall hat der Kunde durch die Verzögerung angefallene Kosten, insbesondere für die Lagerung der Ware zu ersetzen.
8.4 Bevor der Kunde Waren zurücksendet, teilt er Qubig GmbH immer vorab den Zeitpunkt der Rück- sendung und sonstige zur Zuordnung der Waren nützliche Daten (z. B. Kunden-/Angebots-/Lieferschein-Nr.) schriftlich mit. Damit ist kein Anspruch auf Rücksendung verbunden.

§ 9 Gefahrenübergang
9.1 Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware an den Besteller auf diesen über. Dies gilt auch bei Teil- lieferungen und auch dann, wenn wir die Kosten für den Transport und/oder Aufstellung übernommen haben.
9.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der schriftlichen Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus diesem Vertrag, einschließlich der Nebenforderungen, sowie aller, auch künftiger Forderungen, aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller unser Eigentum.
10.2. Der Besteller ist zur Weitergabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung darf nicht erfolgen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns hiervon unverzüglich unterrichten.
10.3. Der Besteller tritt seine Forderungen aus einer etwaigen Weitergabe an uns ab. Er ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsausgangs einziehungsberechtigt und -verpflichtet. Auf unser Verlangen wird der Besteller die abgetretenen Forderungen und die betreffenden Schuldner nennen. Wir sind zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche jederzeit berechtig, die Forderungsabtretung offen zu legen.
10.4. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren, werden wir anteilig Miteigentümer im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehalts- ware zur übrigen Ware. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt stets für uns als Hersteller, ohne das wir hierdurch verpflichtet werden. An be- oder verarbeitender Ware entsteht Miteigentum im Sinne der vor- stehenden Bestimmungen.
10.5. Bei Zahlungsverzug des Bestellers, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen oder bei Vermögensverfall des Kunden, sind wir nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts berechtigt, die Ware auch unter Betreten der Geschäftsräume des Bestellers an uns zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt, wenn nichts andres erklärt wird, nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ 11 Mängel
11.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln der Leistungen von Qubig GmbH beträgt ein Jahr. Sie beginnt bei gelieferten Waren mit deren Ablieferung, bei sonstigen Leistungen mit deren Erbringung.
11.2 Der Kunde hat Mängel einer Leistung unverzüglich detailliert und schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für behauptete Rechtsmängel. Bei Sachmängeln hat die Anzeige unter genauer Angabe der Umstände, unter denen sich diese gezeigt haben, und deren Auswirkungen zu erfolgen. Im Übrigen gilt für die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden die gesetzliche Regelung. Soweit die angezeigte Störung keinen Mangel darstellt, hat der Kunde die Aufwendungen für die Leistungsüberprüfung und durchgeführte Reparaturen nach den jeweils gültigen Preisen der Qubig GmbH zu tragen. Dies gilt nicht, soweit es für den Kunden mit zumutbaren Anstrengungen nicht erkennbar war, dass die aufgetretene Störung kein Mangel ist, oder soweit es sich um von Dritten behauptete Rechtsmängel handelt.
11.3 Qubig GmbH wird ordnungsgemäß gemeldete Mängel, für die Qubig GmbH haftet, unverzüglich prüfen, analysieren und innerhalb eines angemessenen Zeitraums von in der Regel mindestens zwei Wochen eine Nacherfüllung vornehmen. Der Kunde wird Qubig GmbH dabei angemessen unterstützen. Qubig GmbH kann eine Nacherfüllung nach eigener Wahl unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden durch Nachbesserung oder erneute Leistung erbringen. Bei einer Nachbesserung wird Qubig GmbH in Zusammenarbeit mit dem Hersteller nach ordnungsgemäßer Anzeige eines Mangels mit dessen Analyse beginnen und im folgenden dessen Beseitigung einleiten. Bei einem Sachmangel stehen Qubig GmbH grundsätzlich mindestens drei Nachbesserungsversuche zu.
Kann ein Rechtsmangel nicht mit angemessenem Aufwand beseitigt werden, kann Qubig GmbH seine Leistungen zurücknehmen; der Kunde schuldet dann einen angemessenen Betrag für den Zeitraum der Nutzungsmöglichkeit der jeweiligen Leistung. Wegen einem Mangel darf der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil zurückbehalten und nur soweit ein Mangel zweifelsfrei vorliegt.
11.4 Erst wenn die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden angemessen schriftlich gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen nicht gelingt, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten sowie Schadensersatz statt Erfüllung oder Aufwendungsersatz verlangen, soweit ihm diese Rechte kraft Gesetz zustehen. Dasselbe gilt, sobald die Nacherfüllung fehlschlägt oder eine Fristsetzung aus sonstigen Gründen entbehrlich ist. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Kunden kein Minderungsrecht zu. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche setzen voraus, dass Qubig GmbH den Mangel zu vertreten hat. Bei Mängeln, die sich auf Leistungsteile beschränken, kann der Kunde nur hinsichtlich mangelbehafteter Leistungsteile zurücktreten, es sei denn die übrigen Leistungsteile sind für sich alleine für den Kunden nicht wirtschaftlich sinnvoll nutzbar.
11.5 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die Leistung durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder einer nicht sachgemäßen Umgebungs- bedingungen ausgesetzt wird, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den angezeigten Mangel sind und dessen Analyse und/oder Beseitigung nur unwesentlich erschweren.

§ 12 Haftung
12.1 Qubig GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz- ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.2 Qubig GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den obigen Absätzen aufgeführt ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
12.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Import- und Exportvorschriften
13.1 In Anerkennung der amerikanischen und sonst anwendbaren (insbesondere deutschen) Exportkontroll- gesetzgebung verpflichtet sich der Besteller, vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von Qubig GmbH erhalten hat, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere Dokumente auf seine Kosten einzuholen.
13.2 Der Besteller verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen amerikanische oder sonstige (insbesondere deutsche) Gesetze oder Verordnungen verstößt. Der Besteller verpflichtet sich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Der Besteller wird auf eigene Kosten sämtliche Lizenzen und Ex- und Importpapier beschaffen, die für seine Verwendung der Produkte erforderlich sind. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadenersatzforderungen.

§ 14 Sonstige Bedingungen
14.1 Qubig GmbH ist berechtigt, seine geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte zu erbringen.
14.2 Der Kunde kann gegen Forderungen von Qubig GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen sowie nur aus solchen Forderungen Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Dies gilt auch für das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB und sonstige Leistungs- verweigerungsrechte. Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungsrechten durch den Kunden setzt voraus, dass Forderungen auf demselben Vertrag beruhen.
14.3 Erfüllungsort für Leistungen beider Vertragspartner ist Übersee; (Deutschland), der Geschäftssitz von Qubig GmbH, soweit nicht in diesen Verkaufsbedingungen oder individualvertraglich etwas anderes vereinbart wird.
14.4 Unsere Rechtsbeziehung mit dem Kunden unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Wareneinkauf (CISG).
14.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das Landgericht Traunstein (Deutschland) am Geschäftssitz von Qubig GmbH. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
14.6 Der Kunde kann Ansprüche aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Qubig GmbH an Dritte abtreten; § 354 a HGB bleibt unberührt. Qubig GmbH wird diese Einwilligung nicht unbillig verweigern.
14.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt; bis dahin gilt eine entsprechende Regelung als vereinbart. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

AGB Stand: 04.05.2009